Herr Bundeskanzler Scholz,
Sie trafen sich heute mit einem illegal an die Macht gelangten Irakli Garibaschwili, der sich als Premierminister Georgiens präsentiert. Irakli Garibaschwili ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Abgesandter von Putins Oligarchen Iwanischwili. Irakli Garibaschwili vertritt ausschließlich die Interessen von Putin und nicht die Interessen der Georgier. Seine politische Haltung steht im Widerspruch zu der Haltung und Wünschen der 86% Georgier.
Wir fordern die sofortige Sanktionierung des Putins Oligarchen Iwanishvili und seine Gefolgschaft in Georgien, wie Garibashvili, selbsternannten Präsidenten Surabischwili und alle anderen Vertreter der Partei Georgischer Traum.
Wir fordern die sofortige Freilassung des Putins Geisel in Georgien, wir fordern die Freilassung von Mikheil Saakashvili. Sie als Bundeskanzler und einer der einflussreichsten Leader der demokratischen Welt haben die Möglichkeit, den Georgier zu helfen, die das Land Georgien demokratisieren und voranbringen möchten. Nur so können Sie Georgien als ein demokratisches Einflussgebiet erhalten.
Die georgische politische Landschaft ist auf Putins Anweisung von den Demokraten und Idealisten freigeräumt. Manche wurden verklagt, manche wurden bedroht, manche wurden strafrechtlich verfolgt und manche haben Ordnungsstrafen in unbezahlbaren Höhen bekommen. Das Symbol der Demokratie und westlichen Werte Mikheil Saakashvili liegt im Gefängniskrankenhaus und ist Opfer der medizinischen Folter. Wie einst in den Zeiten von Mengele. Ich war erschüttert als Ich erfuhr, dass einer aus Ihrer Partei, Herr Lars Klingbeil die haltlose Anschuldigungen und Verurteilung des dritten Präsidenten von Georgien in einer E-mail als unanfechtbar beschreibt.
Wir, die georgische Einwanderer in Deutschland, wünschen uns, dass Sie die aus unserer Sicht naive Politik gegenüber den Russlands Oligarchen ändern. Ja, Sie müssen mit ihnen sprechen. Aber wir wünschen uns, dass Sie in den Politikern des georgischen Traumes Vertreter von Putin sehen und nicht die Repräsentanten der Georgier.
Putins Oligarch Ivanishvili hat im Namen von Georgier Kredite in noch nie dagewesenen Höhe genommen. Er hat das Land hoch verschuldet, 30% der Ländereien des Georgien sich angeeignet, fast 50% Georgier ins Exil gezwungen und uns unseren Lebensraum geraubt. Das alles tat er auf Anweisung von Putin.
Er schränkt die Meinungsfreiheit ein, frische Beweise habe ich selbst aufgenommen. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen und foltert und bestraft Menschen wie Mikheil Saakashvili. Er bestraft alle Menschen, die die Demokratisierung des Georgien fördern und das Land voranbringen wollen.
In Georgien sind alle Wahlen ab 2016 nachweislich gefälscht worden. Laut eigenen Volkszählungen hatte Georgien im Jahr 2016 gerade mal 2,5 Mio. Wahlberechtigte Einwohner. Trotzdem beinhaltet die offizielle Wählerliste bis heute 3,7 Mio. Wähler.
Die deutsche Beobachter haben mir geraten, das vor Gericht zu bringen und dagegen zu klagen. Das ist eine Beleidigung für mich und meine Intelligenz. Warum? Weil die Georgische Richter mittlerweile sogar international sanktioniert sind und diese Vorwürfe vom US Department of State bestätigt wurden.
Georgien ist kein Rechtsstaat, sondern das Rechtssystem wird von einer Bande der Kriminellen missbraucht, um die politischen Gegner zu bestrafen, analog wie in Russland oder Belarus.
Ich rufe die Regierungen der Welt auf, wir rufen Sie auf Sanktionen gegen Ivanishvili anzuhängen, weil er den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Iwanischwili Bidzina Grigorjewitsch / IWANISCHWILI Boris Grigorjewitsch.
Liebe Grüße aus Hamburg
Vorstand des Vereins
Darina Mikeladze
Iago Prangishvili
Khatuna Blumenberg
Nana Kiria
Mitglieder:
Gela Schamatava
Manana Mikeladze